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AGBs



Übersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Gewährleistung
3. Pflichten des Kunden
4. Ausfall
5. Zahlung
6. Datenschutzklausel
7. Verbotenes Material
8. Domains
9. Kündigung
10. Widerrufsbelehrung
11. Gerichtsstand
12. Sonstiges

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Regio-Angebote und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Regio-Angebote nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Regio-Angebote oder einer seiner Bevollmächtigten ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Von Mitarbeitern der Regio-Angebote abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Regio-Angebote sie schriftlich bestätigt.

2. Vertragsschluss und Gewährleistung
Die Darstellung der Angebote stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindliches angebot dar. Nach Abschicken eines Vertrages geben Sie einen verbindlichen Auftrag an Regio-Angebote ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages. Regio-Angebote ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen. Regio-Angebote berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu den Leistungen hinzu.

3. Pflichten des Kunden
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Regio-Angebote sofort zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Regio-Angebote schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Regio-Angebote veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Regio-Angebote nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Regio-Angebote fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz. Der Kunde verpflichtet sich Regio-Angebote Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat Regio-Angebote jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren zum Beginn der Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos.

4.Ausfall
Regio-Angebote unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Regio-Angebote und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.

5.Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, Regio-Angebote zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren, oder wenn vereinbart, diese im Voraus bis zum 3. Werktag des laufenden Monats selbstständig die Zahlungen vorzunehmen. Regio-Angebote kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen. Bei Verzug mit Zahlung ist Regio-Angebote bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250,00 € zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt. Regio-Angebote ist berechtigt, die Regelungen des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden. Regio-Angebote kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt Regio-Angebote dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

6. Datenschutzklausel
Sämtlicher der Regio-Angebote übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

7.Verbotenes Material
Ein illegal Gewaltverherrlichendes, Volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Regio-Angebote nicht angeboten oder mitgeteilt werden. Regio-Angebote ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Regio-Angebote ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über Regio-Angebote so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des Regio-Angebote-Netzes oder des Internets zu verschaffen.

8.Domains
Regio-Angebote haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder andere Rechte verletzt, ist Regio-Angebote von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Regio-Angebote ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von Regio-Angebote verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt. Der Kunde stellt Regio-Angebote von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist Regio-Angebote zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt. Während der Laufzeit des Vertrages betreut Regio-Angebote die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von Regio-Angebote und gelten als mit dem Kunden vereinbart. Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.

9.Kündigung
Der Vertrag verlängert sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede - stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht einer der Parteien den Vertrag spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Ein befristeter Vertrag über mindestens drei Monate ist frühestens zum Ablauf der drei Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Vierteljahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres viertel Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über mindestens sechs Monate ist frühestens zum Ablauf der sechs Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Halbjahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über mindestens einen Monat ist frühestens zum Ablauf der Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Monatsverträge verlängern sich stillschweigend um einen weiteren Monat, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines Jahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge, außer der Kunde hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

10. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@regio-angebote.de ) widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf. Der Widerruf ist zu senden an: Regio-Angebote Sven Seidel Lippeweg 5 06217 Merseburg Oder Mail: info@regio-angebote.de

11. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Merseburg.

12. Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

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